ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ZUR NUTZUNG DER DIENSTE VON NOW.DELIVERY

Stand: 19. Februar 2018

PRÄAMBEL

Die NOW.delivery GmbH, Van-der-Smissen-Straße 3, 22767 Hamburg bietet Transportdienstleistungen an.

§ 1 GELTUNGSBEREICH

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: "AGB") gelten für alle im Zusammenhang mit der Leistung von NOW.delivery geschlossenen Verträge.

§ 2 ZULÄSSIGE VERTRAGSPARTNER

(1) NOW.delivery schließt ausschließlich Verträge mit natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften ab, die bei der Registrierung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln und dementsprechend Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind („Kunde“). Bei natürlichen Personen schließt NOW.delivery nur mit Volljährigen Verträge.

(2) Das Angebot auf Abschluss eines Vertrages durch eine Person, die nicht den in Absatz (1) genannten Kriterien entspricht, ist unzulässig.

§ 3 ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGS

(1) NOW.delivery stellt den Kunden eine Webseite und/oder App zur Verfügung, in der die Kunden die Vertragsdaten eingeben können. NOW.delivery kann den Kunden auch einen personalisierten Link bzw. einen Online-Account zur Verfügung stellen, über den die Kunden schneller ihre Vertragsdaten aufrufen können.

(2) Der Kunde füllt das Online-Formular aus, prüft alle vertragsrelevanten Daten und sendet die Formulardaten an NOW.delivery. Mit diesem Schritt gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Vertrags zu den in den Formulardaten entsprechenden Konditionen ab. Dieses Angebot bindet den Kunden für 24 Stunden.

(3) Erst mit dem Zugang einer E-Mail, in der NOW.delivery das Angebot des Kunden auf Durchführung des Vertrags annimmt (Auftragsbestätigung), kommt ein Vertrag zwischen NOW.delivery und dem Kunden zustande. Sofern die E-Mail nicht ankommt, ersetzt die tatsächliche Durchführung des Vertrags den Zugang der E-Mail.

§ 4 VERTRAGSGEGENSTAND

(1) Vertragsgegenstand ist ein Frachtauftrag, also der Transport von Gütern durch NOW.delivery.

(2) Der Frachtauftrag beinhaltet die zwischen den Parteien vereinbarten und in der Auftragsbestätigung (vgl. § 3 (3)) bestätigten Leistungen.

§ 5 BESCHAFFENHEIT DER GÜTER

(1) NOW.delivery wird die Güter nur mit Fahrrädern, Pkw, Kleintransportern bzw. vergleichbaren Gefährten transportieren.

(2) Die Güter müssen den auf dem Bestellformular von NOW.delivery definierten Anforderungen entsprechen. Der Kunde hat die Güter zu verpacken. Die Verpackung muss so beschaffen sein, dass sie Schäden des Transports vom Gut abhält, den Inhalt des Gutes nicht offensichtlich preisgibt (Datenschutz durch anonymisierende Verpackung) und das Gut bzgl. Absender, Empfänger und Vertragsnummer identifizierbar hält.

(3) Es ist dem Kunden nicht gestattet, folgende Güter zum Transport ohne gesonderte schriftliche Zustimmung von NOW.delivery zum Transport aufzugeben:

- Güter, deren Transport eine gesonderte Genehmigung erfordert, auch wenn der Kunde diese eigenständig eingeholt hat;

- Güter, die dem Postmonopol (§ 51 PostG) unterliegen, soweit die Güter nicht hiervon ausgenommen sind;

- lebende Tiere; Güter, deren Transport besondere Gefahren für NOW.delivery und seine Angestellten darstellt sowie Güter mit einem Wert von mehr als 1.000,00 €.

(4) NOW.delivery ist zum Transport von anderen als vertragsgemäßen Gütern nicht verpflichtet. Sollte sich bei Abholung herausstellen, dass die Güter von Größe, Gewicht, Beschaffenheit oder Gefahrenpotential nicht den Anforderungen von NOW.delivery entsprechen, so ist NOW.delivery zur Ablehnung des Transports berechtigt.

(5) Offensichtliche Beschädigungen der Güter müssen bei Abholung vom Kunden bestätigt werden.

§ 6 DURCHFÜHRUNG DES TRANSPORTS

(1) Der Kunde hat im Angebot alle abgefragten Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Insbesondere hat er den Ort der Abholung und den Zielort der Güter konkret zu beschreiben und sicherzustellen, dass die Orte leicht auffindbar sind sowie die Güter tatsächlich und leicht an diesem Ort abgeholt und angeliefert werden können. Sofern eine leichtgängige Abholung und Ablieferung durch den Kunden verhindert wird ist NOW.delivery berechtigt, den Mehraufwand zu berechnen.

(2) Der Kunde hat NOW.delivery mit Übersenden des Angebots darüber aufzuklären, sofern die Güter einer besonderen Behandlung bedürfen, gefährlich, leicht verderblich und/oder besonders wertvoll sind.

(3) NOW.delivery teilt dem Kunden vor Abholung die Telefonnummer der Person mit, die den Transport durchführt. Der Kunde ist berechtigt, dieser Person Anweisungen in Bezug auf den Transport, das Frachtgut und den Empfänger während der gesamten Dauer des Transports zu geben. Hierzu kann der Kunde direkt telefonischen Kontakt aufnehmen.

(4) NOW.delivery ist nur aufgrund individueller Absprache der Parteien verpflichtet, eine Ablieferungsquittung einzuholen und an den Kunden weiterzuleiten. NOW.delivery ist berechtigt, zu internen Zwecken Ablieferungsquittungen zu erheben.

(5) Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Güter vom Empfänger entgegengenommen werden. Sofern durch eine vom Empfänger abgelehnte oder tatsächlich unmögliche Ablieferung ein Rücktransport zum Kunden notwendig wird, ist NOW.delivery zur Berechnung einer angemessenen Vergütung berechtigt.

(6) NOW.delivery ist mangels anderslautender individueller Absprache der Parteien berechtigt, die Güter bei Nichtantreffen des Empfängers mit befreiender Wirkung an jede im Haushalt oder im Geschäft des Empfängers anzutreffende Person, bei benachbarten Haushalten oder Geschäften auszuliefern, in Briefkästen einzulegen oder an im Angebot bezeichnete Orte niederzulegen.

(7) Vorübergehende oder dauerhafte Transporthindernisse berechtigten NOW.delivery, den Transport nach einer Wartezeit/Verzögerung von 15 Minuten abzubrechen und eventuell bereits empfangene Güter an den Kunden zurückzubringen, ohne dass dies Schadensersatzansprüche des Kunden begründet. Soweit das Transporthindernis vom Kunden zu vertreten ist, ist dieser auch im Fall der Kündigung nicht von der Zahlung der vertragsgemäßen Vergütung befreit.

§ 7 PFLICHTEN DES KUNDEN

(1) Der Kunde hat sicherzustellen, dass von den zu transportierenden Gütern keine Gefahr für NOW.delivery und seine Angestellten ausgeht.

(2) Der Kunde hat sicherzustellen, dass der Empfänger die Güter unverzüglich nach Erhalt auf durch den Transport verursachte Schäden prüft. Sofern Transportschäden auftreten, hat der Kunde diese unverzüglich NOW.delivery in Textform anzuzeigen. Ansonsten wird vermutet, dass keine Transportschäden vorliegen. Eine Verletzung der Untersuchungs- und Anzeigepflicht schließt einen Ersatzanspruch des Kunden gegen NOW.delivery und ihre Angestellten aus, sofern der Kunde keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Schadensverursachung durch NOW.delivery und/oder ihre Angestellten nachweist.

(3) Ansprüche des Kunden gegen NOW.delivery verjähren gemäß § 439 HGB.

§ 8 PFLICHTEN VON NOW.DELIVERY

(1) NOW.delivery hat den Frachtauftrag mit der Sorgfalt eines ordentlichen Frachtführers zu erfüllen. NOW.delivery ist berechtigt, Dritte zur Vertragserfüllung einzuschalten.

(2) NOW.delivery hat den Frachtauftrag unverzüglich zu erledigen, also innerhalb der für einen Frachtauftrag üblichen Zeit. Die Erledigung innerhalb einer bestimmten Frist ist nur geschuldet, wenn er individualvertraglich zwischen den Parteien abgestimmt ist. Insbesondere begründet die Werbung von NOW.delivery keinen Anspruch auf die Ausführung in einer bestimmten zeitlichen Frist.

(3) Alle – auch individualvertraglich vereinbarten – Fristen können durch unvorhersehbare Ereignisse wie insbesondere Wetter- und Verkehrsverhältnisse überschritten werden.

§ 9 VERGÜTUNG UND ZAHLUNG, ZURÜCKBEHALTUNGSRECHTE

(1) Die vertragliche Vergütung richtet sich nach der jeweils aktuellen Preistabelle, die auf dem Bestellformular eingesehen werden kann. NOW.delivery wird auf Preisänderungen mit einem Vorlauf von mindestens 7 Kalendertagen über einen E-Mail Newsletter hinweisen. Eine weitere Pflicht zum Hinweis auf geänderte Preise übernimmt NOW.delivery nicht. Der Kunde informiert sich jeweils über die Webseite.

(2) Die Kunden sind grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. NOW.delivery darf die Ausführung der Dienstleistung verweigern, sofern aus den aktuellen oder vorherigen Verträgen Zahlungsverpflichtungen des Kunden noch nicht erfüllt sind.

(3) NOW.delivery kann nach eigener Wahl dem Kunden anbieten, die Leistungen monatlich zu berechnen. Hiernach stellt NOW.delivery monatlich Rechnung. Die Rechnungen werden per E-Mail oder nach individueller Absprache auf anderem Weg an die vom Kunden hinterlegte Adresse versendet. Die Rechnungen sind am auf die Absendung an die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse zur Zahlung fällig.

§ 10 HAFTUNG FÜR TRANSPORTSCHÄDEN

(1) Der Kunde hat NOW.delivery Schäden und Aufwendungen zu ersetzten, auch wenn ihn kein Verschulden trifft, die verursacht werden durch:

- ungenügende Kennzeichnung und Verpackung;

- unrichtige oder unvollständige beim Angebot gemachte Angaben;

- Unterlassen der Mitteilung über die Gefährlichkeit des Gutes;

- Fehlen, Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der in § 413 (1) HGB genannten Urkunden oder Auskünfte.

Für Schäden haftet der Kunde der Höhe nach jedoch nur bis zu einem Betrag von 8,33 Sonderziehungsrechten pro Kilogramm Rohgewicht der Güter. § 431 (4) HGB sowie die §§ 434 bis 436 HGB sind entsprechend anwendbar.

(2) NOW.delivery und seine Erfüllungsgehilfen haften für Schäden und Aufwendungen aus dem Transportvertrag ausschließlich entsprechend der gesetzlichen Vorschriften (§ 425 HGB) (davon ausgenommen ist die Haftung für Verspätungsschäden), sofern die Parteien keine schriftliche individualvertragliche Haftungsregelung getroffen haben. Sofern zwingende Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen geltend diese Bestimmungen.

(3) NOW.delivery haftet für Schäden, die durch Verlust oder Beschädigung des Gutes in der Zeit von der Übernahme zur Beförderung bis zur Ablieferung entstehen in Höhe von 8,33 Sonderziehungsrechten je Kilogramm des Rohgewichtes des Gutes, maximal jedoch bis zu einer Höhe von 1.000 €. NOW.delivery haftet nicht, wenn der Verlust oder die Beschädigung auf Umständen beruhen, die NOW.delivery auch bei größter Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen sie nicht abwenden konnte.

(4) NOW.delivery haftet nicht für Folgeschäden und -kosten, wie z.B. rein wirtschaftliche Verluste, Gewinneinbußen, Aufwendungen von Ersatzvornahmen, entgangenen Gewinn oder Umsatzverluste.

(5) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verhalten des Kunden oder des Empfängers oder ein besonderer Mangel des Gutes mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes davon ab, inwieweit diese Umstände zu dem Schaden beigetragen haben.

(6) Die Ersatzpflicht gemäß diesem Absatz 2 ist ausgeschlossen, soweit der Verlust oder die Beschädigung auf eine der folgenden Gefahren zurückzuführen ist:

- ungenügende und/oder nicht transportgerechte Verpackung oder Kennzeichnung durch den Kunden;

- natürliche oder mangelhafte Beschaffenheit des Gutes, die es besonders schadensanfällig machen, insbesondere durch Bruch, Funktionsstörungen, inneren Verderb, Austrocknen, Auslaufen oder normalen Schwund, Behandeln, Verladen oder Entladen des Gutes durch den Kunden oder Empfänger;

- Transport von nach diesen AGB nicht zum Transport bestimmten Gütern;

- Transport von Gütern welcher einer gesonderten Vereinbarung bedarf, diese aber nicht getroffen wurde

Soweit der Transportvertrag die Beförderung von Briefen oder briefähnlichen Gütern zum Gegenstand hatte, ist die Haftung für Vermögensschäden im Sinne der §§ 432 und 433 HGB ausgeschlossen.

NOW.delivery kann sich auf die vorstehende Haftungsbefreiung nur berufen bei Beachtung aller Obliegenheiten und Beachtung aller besonderen Weisungen.

(7) Alle zur Anwendung kommenden gesetzlichen und vertraglichen Haftungsausschlüsse umfassen vertragliche wie außervertragliche Ansprüche des Kunden, Absenders wie Empfängers der Güter gegen NOW.delivery wegen Verlust oder Beschädigung des Gutes.

(8) Die Haftungsbegrenzungen und -ausschlüsse gelten nicht für einen durch Vorsatz oder Leichtfertigkeit von NOW.delivery verursachten Schaden.

§ 11 HAFTUNG FÜR SCHÄDEN AUSSERHALB DES TRANSPORTVERTRAGS

(1) Für alle Schäden im Rahmen einer Vertragsbeziehung, die kein Transportvertrag darstellt und daher nicht von § 10 abgedeckt wird – der vorrangig gilt – gelten die nachfolgenden Haftungsregeln:

(2) NOW.delivery haftet nicht für Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung durch NOW.delivery oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, soweit mit deren Auftreten im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses vernünftigerweise nicht gerechnet werden musste. Mit dem Auftreten eines Schadens muss in der Regel dann nicht gerechnet werden, wenn er nur mittelbar auf der Pflichtverletzung beruht.

(3) Abs. 2 gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(4) Beruht der Schaden auf einer Pflichtverletzung eines Dritten, tritt NOW.delivery vorsorglich sämtliche eigenen, dem jeweiligen einheitlichen Lebenssachverhalt entspringenden, Ansprüche gegen den Dritten an den Kunden ab. Eine Inanspruchnahme von NOW.delivery durch den Kunden ist nur nach vorheriger gerichtlicher Inanspruchnahme des Dritten durch den Kunden zulässig, und dies auch nur insoweit, als das Verfahren gegen den Dritten keine Abhilfe verschafft hat und dies nicht auf einem schuldhaften Versäumnis des Kunden beruht.

(4) NOW.delivery muss nicht leisten und kann vom Vertrag zurücktreten, sofern NOW.delivery seinerseits den Vertrag nicht erfüllen kann, obwohl NOW.delivery mit sorgfältig ausgewählten Vertragspartnern kontrahiert hat.

§ 12 KEINE GELTUNG ABWEICHENDER AGB

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Nutzungsbedingungen der Kunden finden keine Anwendung.

§ 13 ÄNDERUNGEN DER AGB

NOW.delivery behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen, mit Wirkung für die Zukunft, zu ändern. NOW.delivery wird den Kunden auf die beabsichtigten Änderungen mindestens vier Wochen vor deren Inkrafttreten per E-Mail hinweisen und den Kunden  die geänderten AGB zugänglich machen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der Mitteilung schriftlich widerspricht. Die Mitteilung wird einen entsprechenden Hinweis auf diese Frist sowie auf die Folgen des Unterlassens eines Widerspruchs enthalten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang des Widerspruchs bei NOW.delivery. Bei fristgerechtem Widerspruch haben beide Parteien das Recht, die betroffenen Verträge zu kündigen.

§ 14 UNWIRKSAMKEIT EINZELNER KLAUSELN

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser AGB tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt.

§ 15 DATENSCHUTZ

(1) NOW.delivery erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten nach Maßgabe der geltenden gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere des TMG und des BDSG. Es gelten die Datenschutzbestimmungen von NOW.delivery, abrufbar unter: www.now.delivery/datenschutz. Die erhobenen Daten werden außerhalb von Tochter-/Muttergesellschaften von NOW.delivery nicht an Dritte weitergegeben.

(2) Der Nutzung der Daten kann der Nutzer gemäß der gesetzlichen Vorschriften widersprechen. Hierzu reicht eine formlose Erklärung gegenüber NOW.delivery. Die Kontaktdaten finden sich auf www.now.delivery/impressum.

§ 16 ANWENDBARES RECHT

Auf alle Verträge ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Normen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts anwendbar.

§ 17 GERICHTSSTAND

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus ist Hamburg. Dies gilt nicht, wenn nach den gesetzlichen Vorschriften ein anderer ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.

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